Sind Sie der Meinung, die russischen Streitkräfte können oder wollen nach ihrem bisheriger Eindringen in die Ostukraine im weiteren die gesamte Ukraine bis zur polnischen Grenze nehmen?
Sehr geehrter Herr Heil, ich danke für Ihre Antwort.
MfG Rolf K.
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Der russische Staatspräsident Wladimir Putin hat dem souveränen Staat Ukraine und seiner Bevölkerung eine kulturelle und eigenständige Historie wiederholt abgesprochen. So sei laut Putin die Ukraine schon immer russisches Staatsgebiet gewesen. Wiederholt sprach Putin davon, dass die Ukraine vollständig annektiert werden solle, um die „faschistische Führung“ in Kiew zu entmachten.
Wir wissen nicht, welche territorialen Ziele Putin in seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg verfolgt. Deshalb ist es umso wichtiger, die Ukraine mit aller Kraft bei ihrer Verteidigung zu unterstützen, finanziell, humanitär und mit Waffenlieferungen. Ich bin froh, dass wir in solch turbulenten Zeiten einen Bundeskanzler wie Olaf Scholz haben, der in der aktuellen Krisensituation besonnen und ruhig handelt.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
Weitere Fragen an Hubertus Heil
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Das neue Tierschutzgesetz sieht vor, dass die Anbindehaltung von Tieren – ob Esel, Ziege, Rind etc. – grundsätzlich verboten wird.
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).