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Die Bundesregierung wird daher von uns aufgefordert, „Russland als existentielle Bedrohung anzuerkennen, der Bevölkerung transparent die daraus abgeleiteten Herausforderungen zu erläutern und dadurch ein Bedrohungsbewusstsein zu schaffen“. Zu den Forderungen zählen unter anderem, die Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrates, mehr Befugnisse für die Nachrichtendienste und weitere Vorkehrungen zur Sicherung von kritischer Infrastruktur und zur Aufrechterhaltung der Kommunikation staatlicher Stellen im Krisenfall.

Wir Freien Demokraten setzen uns für eine zeitnahe Lieferung von Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine ein.

Daher ist es für meine Kollegen in der Unions-Fraktion sowie für mich absolut unverständlich, dass sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als auch sein, mit viel Vorschusslorbeeren überschütteter, Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern verweigern.

Wir wissen, dass die Umsetzung der Wehrpflicht nicht von heute auf morgen umsetzbar sein wir

Im Übrigen sagte die Bundeskanzlerin im März 2008 vor der Knesset auch, daß Staatsräson in der Stunde der Bewährung keine leeren Worte sein dürfen....