Wann würde eine Wehrpflicht kommen wenn in der nächsten Legislaturperiode die AFD an der Regierung wäre und würde es zusätzlich eine Grenzschutzdienstpflicht geben?
Sehr geehrter Herr Brandner,
gehen wir mal vom Fall aus. Die AFD stellt in der nächsten Legislaturperiode die Bundesregierung. Die AFD hat in ihrem Wahlprogramm festgeschrieben die Wehrpflicht wieder zu reaktivieren. Wann wäre es zeitlich und Ressourcentechnisch möglich die ersten Wehrpflichtigen einzuziehen? Zudem ist in Art 12a GG auch die Möglichkeit der Grenzschutzdienstpflicht verankert, welche bis in die 70er Jahre auch vollzogen wurde, würde die AFD diese in Betracht ziehen um den kaputt gesparten Grenzschutz bzw. die Bundespolizei an den Grenzen zu unterstützen? Und zuletzt, würde die AFD den Einsatz des Bundeswehr an den Bundesgrenzen ermöglichen, wie es beispielsweise das Militär schon in Polen macht?
Danke für Ihre Frage. Wir wissen, dass die Umsetzung der Wehrpflicht nicht von heute auf morgen umsetzbar sein wird. Die gesamte Infrastruktur steht nicht mehr zur Verfügung und die Wiederherstellung wird einen echten Kraftakt darstellen.
Alle Infos dazu hier: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw47-de-wehrpflicht-804254?fbclid=IwAR1IxzJklFDhfuTAJj2Xae58hDjJJUbzWvAlc7DptoyT96-54P1JR-Gmvpk
Weitere Fragen an Stephan Brandner
Die sicherste Variante wäre es, die AfD zu wählen, die nach der nächsten Bundestagswahl dieses Gesetz rückgängig machen kann
Die AfD steht dafür, dass alle in den Rentenkasse einzahle
Wer einen legalen Aufenthaltstitel hat, sich an Recht und Gesetz hält und sich nichts zu schulden kommen lässt, wird natürlich nicht abgeschoben.
Wir sind daran interessiert, dass die Vorwürfe schnellstmöglich aufgearbeitet und entkräftet werden.