(...) Im gültigen Koalitionsvertrag haben wir mit unserem Partner der Unionsfraktion festgelegt, dass der Deutsche Bundestag über die Beschaffung von Bewaffnungen für Drohnen nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung gesondert entscheiden wird. Dazu ist die Bundesregierung aufgefordert, dem Deutschen Bundestag eine Vorlage zuzuleiten. Diese Vorlage liegt bisher nicht vor. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Hanne A. • 16.04.2020
Antwort von Katrin Budde SPD • 20.04.2020
Frage von Hanne A. • 16.04.2020
Antwort von Karl-Heinz Brunner SPD • 20.04.2020
(...) Daher stehe ich auch voll hinter der Forderung nach einer breiten gesellschaftlichen Debatte. Ich verweise nur beispielhaft auf meine Pressemitteilung vom Dezember 2019, wo ich meine Position klar mache (...)
Frage von Hanne A. • 16.04.2020
Antwort von Eberhard Brecht SPD • 16.04.2020
9. Von einem Soldaten, der in Kundus stationiert war, hörte ich das Argument, dass einige seiner Kameraden noch am Leben hätten sein können, wenn man bei einem Angriff des IS oder der Taliban über bewaffnete Drohnen
verfügt hätte. Auch das gilt es zu überprüfen.
Frage von Hanne A. • 16.04.2020
Antwort von Kerstin Vieregge CDU • 23.04.2020
(...) Es gibt viele Argumente, die den Einsatz bewaffneter Drohnen gerade aus Aspekten des Diskriminierungsgebots und der Verhältnismäßigkeit sinnhaft machen. (...)
Frage von Hanne A. • 16.04.2020
Antwort ausstehend von Karin Strenz CDU
Frage von Hanne A. • 16.04.2020
Antwort ausstehend von Bernd Siebert CDU