Frage an Karl-Heinz Brunner von Hanne A. bezüglich Verteidigung
Im Koalittionsvertrag steht, dass über eine mögliche Bewaffnung von Drohnen erst nach "ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung" entschieden wird. Diese Debatte soll nun durch Veranstaltungen im Verteidigungsministerium ersetzt werden (s. Brief des Verteidigungsministeriums vom 06.04.20 an ein SPD-Mitglied im Verteidigungsausschusses). Eine so schwerwiegende Entscheidung bekommt auf diese Art keine angemessene Öffentlichkeit.
Bewaffnete Drohnen versetzen die Bevölkerung am Einsatzort in Angst und Schrecken. Dass über die Monitore zwischen Zivilisten und Militärs, zwischen Kindern und Erwachsenen, genau unterschieden werden kann, ist nicht wahr.
Werden Sie sich dafür einsetzen, alle Pläne, Drohnen für die Bundeswehr zu bewaffnen, bis nach der Beendigung der Coronavirus-Krise zu stornieren, um die „gesellschaftliche Debatte" zu ermöglichen? Wenn ja, auf welche Weise?
Sehr geehrte Frau Adams,
zunächst möchte ich Ihnen für Ihre Anfrage zum Thema bewaffnete Drohnen danken. Als Abrüstungspolitiker liegt mir diese Thematik sehr am Herzen. Gleichzeitig finde ich es nicht gerade sinnvoll, dass Sie offenbar die haargenau gleiche Frage allen Mitgliedern im Verteidigungsausschuss gestellt haben - zumindest den Abgeordneten der demokratischen Parteien.
Abgeordnetenwatch ist nach meiner Meinung dafür da, um Bürger*innen eine einfache Möglichkeit zu geben, direkt mit einzelnen Abgeordneten in Kontakt zu treten und zu einem Fachthema eine konkrete, öffentlich nachvollziehbare Antwort zu bekommen. So eine Massenanfrage wie Ihre zeigt mir nur, dass Sie eigentlich gar kein ernsthaftes Interesse an einem Meinungsaustausch haben.
Wenn Sie sich mit meiner parlamentarischen Arbeit auseinandersetzen, werden Sie schnell feststellen, dass ich bewaffnete Drohnen ablehne.
Daher stehe ich auch voll hinter der Forderung nach einer breiten gesellschaftlichen Debatte. Ich verweise nur beispielhaft auf meine Pressemitteilung vom Dezember 2019, wo ich meine Position klar mache: https://karlheinzbrunner.de/presse/pressemitteilungen/?id=498055
Grundsätzlich beantworte ich gerne alle sachlichen Fragen an mich. Von unspezifischen Massenmails halte ich hingegen nichts. Vielleicht können Sie verstehen, dass ein sinnvoller Austausch damit kaum möglich ist. Ihre Frage dürfte jedenfalls beantwortet sein: Ich werde mich nicht nur einsetzen, ich setze mich schon seit vielen Jahren ein.
Mit freundlichen Grüßen
Karl-Heinz Brunner
Weitere Fragen an Karl-Heinz Brunner
Korruption ist auf das härteste zu bekämpfen. Deshalb setze ich mich, ebenso wie die gesamte SPD-Fraktion, seit Jahren für mehr Transparenz in der Politik ein
Allgemein gesprochen ist dieser Ausbau eines der wichtigsten verkehrspolitischen Zukunftsprojekte auf unserem Kontinent.
. Auch im Gesundheitssektor werden Daten immer wichtiger. Die Digitalisierung kann die Versorgungsqualität und die Effizienz verbessern und Fachkräfte von Aufgaben entlasten.
Die finanzielle Situation und der Bildungsgrad beeinflussen die Ernährungsweise entscheidend. Eine ausgewogene Ernährung für Alle ist die Basis für Gesundheit und Chancengleichheit.