Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Meiner Meinung nach muss die Landespolitik im Vorfeld eines Abzuges, zusammen mit den US-Streitkräften eine Vereinbarung über die Immobilien treffen.

die Bundesrepublik trägt große Teile der Kosten der US-Streitkräfte in Deutschland. Allein in den vergangenen zehn Jahren waren es insgesamt 982,4 Millionen Euro

In Artikel 87a und Art. 87b GG wird das Prinzip einer grundsätzlichen Trennung von Bundeswehrverwaltung und Streitkräften zugrunde gelegt.

Sehr geehrter Herr Henkel,
Art. 87b GG überträgt der Bundeswehrverwaltung die "Aufgaben des Personalwesens und der unmittelbaren Deckung des Sachbedarfs der...

Für das BMVg ergibt sich weder verfassungsrechtlich noch einfachgesetzlich ein Erfordernis nach der Trennung von Streitkräften und Bundeswehrverwaltung.

Zugleich gibt es in der Sache begründeten Bedarf, zivile und militärische Expertise im Sinne effektiven Staatshandelns verfassungskonform und transparent soweit erforderlich zusammenzuführen. Und zwar ohne dass es dabei gegen die grundgesetzliche Intention zu unverhältnismäßigen faktischen Machtverschiebungen kommen kann.