Hat man überhaupt den Spielraum für eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben, wenn ein Drittel des Bundeshaushalts für Zuzahlungen an die Rentenkasse ausgegeben wird?
Sie fordern, dass die Verteidigungsausgaben erhöht werden sollen. Wo soll das Geld dafür herkommen? Diese Frage stellt sich natürlich und Sie haben darauf sicherlich eine Antwort, oder?
Der einzige Posten des aktuellen Bundeshaushalts, der groß genug ist, um eine ehrgeizige Aufrüstungspolitik zu finanzieren, ist der des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Und da ist an Hartz IV nichts zu sparen. Dafür aber bei dem zu diesem Einzeletat gehörenden Posten der Zuzahlungen aus dem Bundeshaushalt an die Rentenkasse. Diese Zweckentfremdung von Steuergeldern für die Rentenfinanzierung macht ungefähr ein Drittel des aktuellen Bundeshaushalts aus. Übrigens mit stark steigender Tendenz. Nun hätten Sie mein Wohlwollen, wenn Sie diese Zuzahlungen abschaffen würden, aber was würden die Rentner dazu sagen?
Sie könnten natürlich aber auch die Steuern erhöhen. Oder wollen Sie trotz der bereits extrem hohen Staatsschuldenlast die Verteidigungsmehrausgaben auf Pump finanzieren?
Weitere Fragen an Armin Laschet
(...) Wer verfolgt wird oder vor Krieg und Terror flieht, braucht unseren Schutz und unsere Unterstützung. Eine Begrenzung des Grundrechts Asyl halte ich für falsch und rechtlich nicht möglich. Wer jedoch aus anderen Gründen nach Deutschland kommt und nicht schutzbedürftig ist, muss unser Land wieder verlassen. (...)
(...) Ich nehme allerdings auch ernst, was zum Beispiel der UN-Sonderberater zur Prävention von Völkermord, Adama Dieng, gesagt hat. Er warnt vor einem Genozid an Christen und Alawiten, wenn Assad stürzen sollte. Und genau das ist es doch, was wir derzeit überall dort erleben, wo die IS-Terroristen die Kontrolle übernommen haben. (...)
(...) Grundsätzlich bleibt es bei der Rente mit 67. Wer aber 45 Beitragsjahre vorweisen kann, kann mit 63 Jahren abschlagsfrei Rente bekommen, so unsere Ausführungen im Koalitionsvertrag. Das Zugangsalter, mit dem der abschlagsfreie Rentenzugang möglich ist, wird schrittweise parallel zur Anhebung des allgemeinen Renteneintrittsalters auf das vollendete 65. (...)
(...) Aufgabe einer Opposition ist es, über die Verfassungskonformität des Regierungshandelns und von Gesetzen zu wachen. Bei den Haushalten 2010, 2011 und 2012 ist dies eindrucksvoll gelungen. (...)