Die SPD-Bundestagsfraktion hat klare Regeln für Rüstungsexporte beschlossen. Darin ist festgelegt, dass wir nur in EU-Länder, Länder der NATO oder NATO-gleichgestellte Länder Rüstung exportieren wollen
Ich möchte Sie bitten, sich mit Ihren Fragen bzgl. bewaffneter Drohnen an Ihre/n zuständige/n Bundestagsabgeordnete/n zu wenden. Aufgrund der Vielzahl von Anfragen gibt es eine Arbeitsteilung im Deutschen Bundestag, die sich sowohl durch die einzelnen Fachbereiche als auch aufgrund der Wahlkreiszugehörigkeit ergibt.
Exporte von Waffen und Rüstungsgütern an Diktaturen, menschenrechtsverachtende Regime und in Kriegsgebiete verbieten sich. Für die Reduktion von europäischen Rüstungsexporten wollen wir eine gemeinsame restriktive Rüstungsexportkontrolle der EU mit einklagbaren strengen Regeln und Sanktionsmöglichkeiten.
Wir Grüne befürworten grundsätzlich europäische Kooperationen bei Rüstungsvorhaben. Kooperationen können zum Abbau von rüstungsindustriellen Überkapazitäten und zum Aufbau europäischer Fähigkeiten führen sowie Kosten sparen.