Frage von Mathias T. • 29.06.2024
![Merle Spellerberg Portrait von Merle Spellerberg](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/pressefotospellerbergmerle.jpg?itok=UHgP-bZ-)
Antwort ausstehend von Merle Spellerberg Bündnis 90/Die Grünen
In besonderen Fällen gewährt der Gesetzgeber den Betroffenen einen Ausgleich in angemessenem Umfang.
Die Leistungen der Einsatzversorgung sowie der Beschädigtenversorgung sind im Soldatenversorgungsgesetz in Verbindung mit dem Bundesversorgungsgesetz geregelt.
Vorausgesetzt die Ukraine wird weiter von allen westlichen Staaten wirtschaftlich, humanitär und mit militärischem Material unterstützt.
Dafür braucht es ein verteidigungsfähiges Deutschland, das seine Sicherheit mit militärischen Mitteln schützen kann. Abschreckung muss ein funktionsfähiges Mittel zur Erzeugung von Sicherheit sein.
Wir müssen die Ukraine bei Ihrem Abwehrkampf unterstützen, Russland seine Grenzen aufzuzeigen