Frage von Mahnaz C. • 28.09.2022
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Wir werden die deutsche Wirtschaft retten, auch ohne den russischen Diktator um Abnahme einer einsatzbereiten Turbine zu ersuchen
Die angekündigten Maßnahmen sollen wohl über eine Anpassung der globalen Sanktionsregelung im Bereich der Menschenrechte separat umgesetzt werden.
ich betreibe keine Lobbyarbeit für die Rüstungsindustrie.
Die ermittelnde Staatsanwaltschaft hier in Deutschland kooperiert mit ihren Europäischen Partnern, auch in Dänemark, um die Drahtzieher der Cum-Ex-Geschäfte zur Rechenschaft zu ziehen.