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Die Ampel hat sich darauf geeinigt, dass CETA erst ratifiziert wird, wenn die missbräuchliche Anwendung des Investitionsschutzes zuvor eng begrenzt wurde.

Ich stimme voll und ganz mit der Bürgerinitiative Exit E233 überein.

Mich macht es aber fassungslos, dass die EU noch keine weitreichenderen Sanktionen gegen das menschenverachtende Regime im Iran verhängt.