![Robert Habeck Portrait von Robert Habeck](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/habeck-robert.jpg?itok=Cmm0EC3r)
Mit dem Atomausstieg ist ein energiepolitischer Meilenstein gelungen
Mit dem Atomausstieg ist ein energiepolitischer Meilenstein gelungen
Die Zustimmung war Teil einer Paketlösung. Mit der Interpretationserklärung wird der staatliche Regulierungsraum erhöht & konkretisiert.
Vor der Ratifizierung war klar, dass eine Interpretationserklärung vereinbart wird, die den Investitionsschutz konkretisiert. Das war mit Kanada vereinbart.
mit neuen Gasimporten laufen wir Gefahr, uns erneut in die Abhängigkeit zu begeben, ohne dabei der Erreichung der Klimaziele auch nur einen Schritt näher zu kommen. Das gilt für Pipeline-Gas genauso wie für verflüssigtes Erdgas.
Neben umsetzbaren und überprüfbaren Verpflichtungen zum Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsschutz muss eine praktisch durchsetzbare Zusatzvereinbarung zum Schutz und Erhalt bestehender Waldflächen abgeschlossen werden
Ein entsprechendes Zusatzprotokoll zum Handelsabkommen war und ist vorgesehen. Die EU-Kommission prüft gerade ein Verhandlungsangebot der Lateinamerikaner.