Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Avi M. • 28.02.2024
Antwort von Hannes Walter SPD • 10.04.2024 Es handelt sich immer noch um Einzelfälle und man kann nicht von einem systemischen Versagen der Kontrollen der AHKs sprechen, zumal in dem Fall der AHK in Griechenland die durchgeführten Vor-Ort-Kontrollen kein Fehlverhalten feststellen konnten.
Frage von Norbert R. • 24.02.2024
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 06.03.2024 Eine Schließung der russischen Konsulate und der russischen Botschaft kämen dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen gleich. Eine solche Maßnahme hätte weitreichende Folgen und steht auch nicht zur Debatte.
Frage von Erika H. • 24.02.2024
Antwort ausstehend von Cem Özdemir Bündnis 90/Die Grünen Frage von Ingrid S. • 17.02.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 22.04.2024 Der Schutz der Menschenrechte und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft hätten handwerklich besser ausbalanciert werden sollen.
Frage von Horst G. • 16.02.2024
Antwort ausstehend von Robert Habeck Bündnis 90/Die Grünen Frage von Norbert R. • 16.02.2024
Antwort von Dorothee Martin SPD • 10.04.2024 Ich teile die Sicht von Frau Wagenknecht nicht und stehe fest an der Seite der Ukraine