Frage von Felix H. • 04.09.2024

Antwort ausstehend von Thorsten Klute SPD
Dabei ist das gemeinsame Ziel der Sanktionspolitik, dass die Sanktionen die russische Wirtschaft härter treffen müssen als die eigene Wirtschaft. Deshalb ist die polemische Aussage eines anonymen EU-Beamten, Deutschland sei das neue Ungarn, unangebracht.
Als SPD setzen wir uns schon lange dafür ein, Grundgesetz, Gesetzgebung und Tierschutz in Einklang zu bringen.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass am Ende ein Gesetz entsteht, welches sowohl den Schutz der Tiere verbessert als auch für die Betriebe praktikabel ist.