Wann werden Zollfreilager endlich kontrolliert und strenger reglementiert?
Auf die Frage zu Zollagern antworteten Sie:"Sogenannte Zollfreilager haben wir dabei ebenfalls im Blick. In der Regel dienen diese dem Transit — und sind auch im Ausland beliebt. Wir sehen bisher hier keinen konkreten Handlungsbedarf bei der Rechtsetzung, sondern eher bei der Kontrolle. Dort werden wir verstärkt vorgehen."
Allerdings werden Zollfreilager - häufig, wenn nicht regelmäßig - zur Lagerung enorm wertvoller Gegenstände auf Dauer genutzt, um einer Steuerpflicht zu entgehen. Teilweise werden die Gegenstände gehandelt, ohne dass sie das Steuerparadies "Zollfreilager" je verlassen.
Diskretion ist das oberste Gebot der Lager und hier wird noch schlechter kontrolliert als bei Agrarsubventionen (1% jährlich = 1x alle 100 Jahre - das ausschließlich als Schreibtischprüfung auf Plausibilität).
Können Sie hier wirklich noch behaupten, es gebe keinen Handlungsbedarf? Man weiß ja nicht einmal, was dort gelagert wird! Internationaler Unterbietungswettbewerb bzgl. Steuern und Kontrollen.
Weitere Fragen an Max Mordhorst
Diese Regelung hat sich bewährt und wird von mir unterstützt.
Gleichwohl weisen Sie berechtigterweise darauf hin, dass Fälle mit Alleinverdienern besonders von diesem unterjährigen Liquiditätsnachteil betroffen sein können. Daher arbeitet der Bundesfinanzminister diesbezüglich bereits an einer verträglichen Lösung.
Deswegen präferiere ich es, das Geld, das manche für Subventionen einsetzen wollen, stattdessen in eine gute Infrastruktur, niedrigere Steuern und die Digitalisierung der Verwaltung zu investieren.
Aus meiner Sicht wurde das Beamtentum in den letzten 15 Jahren aber massiv überdehnt. Da müssen wir dringend gegensteuern.