Wie bewerten Sie die gezielte Aufweichung des neuen Sanktionspakets gegen Russland durch die Bundesregierung ("Das neue Ungarn in der EU") im erzählten "Interesse der deutschen Wirtschaft"?

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Fragen.

Die Bundesregierung hat seit Ihrem Artikel inzwischen das 14. Sanktionspaket verabschiedet:
www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte/europa/eu-sanktionen-2250316

Als Landtagsabgeordneter kenne ich die Verhandlungsdetails nicht. Bezugnehmend auf die Antwort von Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, dem Sie die gleiche Frage gestellt haben, verstehe ich die Aussagen der Bundesregierung dahingehend, dass in der ursprünglichen Fassung die Sanktionen die deutsche Wirtschaft stark belastet hätten. Dabei ist das gemeinsame Ziel der Sanktionspolitik, dass die Sanktionen die russische Wirtschaft härter treffen müssen als die eigene Wirtschaft. Deshalb ist die polemische Aussage eines anonymen EU-Beamten, Deutschland sei das neue Ungarn, unangebracht. Deutschland steht an der Seite der Ukraine. Ungarn unterläuft regelmäßig die Sanktionspolitik mit nationalen Alleingängen.

Zu Ihrer zweiten Frage fehlen mir Informationen. Das Unternehmen „International Flavors & Fragrances“ aus dem Wall Street Journal besitzt meiner Recherche nach keinen Standort in meinem Wahlkreis. Auch konnte ich nichts dazu finden, was die Überprüfung der Vertriebswege von Cellulosenitrat durch das Unternehmen aus dem März angeht. Wenn Sie dazu aktuellere Informationen haben, lassen Sie mir diese gerne zukommen.