Frage von Achim S. • 23.11.2023
Antwort von Udo Schiefner SPD • 16.04.2024
Weiteren politischen Handlungsbedarf sehen ich und meine Kolleg*innen der AG Verkehr der SPD-Bundestagsfraktion daher an dieser Stelle nicht.
Weiteren politischen Handlungsbedarf sehen ich und meine Kolleg*innen der AG Verkehr der SPD-Bundestagsfraktion daher an dieser Stelle nicht.
Falsch geparkte E-Scooter werden bereits per Bußgeld geahndet. Wir arbeiten auf mehr kommunale Steuerungsmöglichkeiten gegenüber E-Scooter-Anbietern hin.
Oberste Priorität hat für uns derzeit die langfristige Finanzierung des Deutschlandtickets sicherzustellen und den Preis bei 49 Euro stabil zu halten.
Sehr geehrter Herr J.,