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die Bundesregierung hat am 6. Juni 2024 den Vermittlungsausschuss zum Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes angerufen.

Streiks und Demonstrationen sind wichtige und gesetzlich tief verankerte Rechte, die fraglos Belastungen für andere mit sich führen können.

Ich verstehe, dass die voranschreitende Digitalisierung für einen Teil der Bevölkerung eine Barriere sein kann, insbesondere wenn bestimmte Funktionen nur noch digital zu nutzen sind. Ich arbeite im Digitalausschuss daran, dass es eine bürgernahe Digitalisierung gibt, mit einem hohen Datenschutz.

die AfD setzt sich insbesondere auch für den Erhalt von DB Reisezentren ein, um auch einer älter werdenden Gesellschaft mit vielen Senioren, die Mobilität schätzen, ein umfassendes Serviceangebot zu machen.