Frage von Berthold B. • 23.05.2024
Antwort von Delara Burkhardt SPD • 31.05.2024
MdL Gordan Dudas ist der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion NRW und kann Ihnen sicherlich weiterhelfen.
MdL Gordan Dudas ist der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion NRW und kann Ihnen sicherlich weiterhelfen.
Deutschland macht hier eine Extrawurst und das ist nicht länger zu unterstützen. Europa muss Umweltstandards erheben, um Deutschlands CO2 Ausstoß zu reduzieren.
Bezüglich des Alkoholkonsums könnte ich persönlich eine Null-Promille-Grenze akzeptieren, wie sie in einigen osteuropäischen Ländern existiert. Doch da wir in einem freiheitlichen Land leben, sollte der Staat diese Freiheiten nur dort einschränken, wo es zum Schutz der Allgemeinheit notwendig ist.
Eine direkte Gegenfinanzierung ist so nicht üblich und auch nicht unbedingt sinnvoll