Frage von Sven L. • 05.06.2024
Antwort ausstehend von Olaf Lies SPD
Wir sollten lieber über den Einsatz digital vernetzter Verkehrsleitsysteme sprechen, die situativ Geschwindigkeiten anpassen.
Danke für Ihre Frage. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat sich umfassend mit dem Thema im Rahmen des Untersuchungsausschusses befasst und ein Sondervotum gefertigt: https://afdbundestag.de/wp-content/uploads/2021/09/ak-ua_pkw-maut-2021_digitale_version.pdf
Selbstverständlich handelt es sich auch bei 69 Euro um keinen kostendeckenden Preis, sondern ein Angebot, was von allen Bürgern, insbesondere jenen, denen gar kein ÖPNV zur Verfügung steht, bezahlt wird, was mehr als ungerecht ist.