gemeinsam mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat die FDP im Koalitionsvertrag vereinbart die Rahmenbedingungen für eine Dekarbonisierung der Mobilität zu setzen, um damit unsere Klimaschutzziele für 2030 und 2045 zu erreichen.
Mit dem Regierungswechsel 2011 haben die seitdem wieder SPD-geführten Senate den bis dahin entstandenen Sanierungsstau auf Hamburgs Straßen konsequent angepackt und immer weiter abgebaut
Wir führen das 24/7-Bildungsticket ein, mit dem alle jungen Leute unter 21 Jahren im ganzen Land günstig unterwegs sein können.
Die Deutsche Bahn hat mir dazu mitgeteilt, dass sie große Baumaßnahmen langjährig in den Fahrplan einarbeiten, bei kleineren Ad-hoc-Maßnahmen dies aber nicht immer möglich sei
Eine Ausweitung der Zonen, in denen Tempo 30 gilt, ist im Koalitionsvertrag vorgesehen. Ich bin optimistisch, dass es hier bald Fortschritte geben wird.
Generell wird die Funktion der Wettbewerbsaufsicht durch die EU-Kommission (Generaldirektion Wettbewerb) ausgeübt.