Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zum Ausbau der A 8 bei Niefern-Öschelbronn. Die Frage des Lärmschutzes am Bauabschnitt zwischen Pforzheim-Ost und Wurmberg beschäftigt uns seit Monaten intensiv. Derzeit stimmen die Experten des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und des für den Verkehr zuständigen Landesinnenministeriums die fachlichen Aspekte der neu vorgelegten Planentwürfe ab. (...)

(...) Ich kann Ihren Wunsch nach einer Ortsumgehung Kastellaun sehr gut verstehen. (...) Tatsächlich verhält es sich so, dass das Planfestellungsverfahren abgeschlossen ist und dem Bau einer solchen Ortsumgehungsstraße nichts mehr im Wege steht. (...)

(...) ausschließlich für die Transferzeiten zugrunde gelegt werden müssen. Im Hinblick auf die äußerst ausgefüllten Terminpläne des Ministerpräsidenten sowie der Ministerinnen und Minister war diese im Vergleich zur geplanten Aufenthaltsdauer in Stuttgart unverhältnismäßig lange Reisezeit nicht vertretbar. Das gilt auch im Hinblick darauf, dass in den ICE der Deutschen Bahn keine Konferenzabteile für mehr als 4 Personen verfügbar sind, um die langen Reisezeiten sinnvoll mit gemeinsamen Vor- und Nachbesprechungen zu nutzen. (...)

(...) Nach meinem Kenntnisstand hat sich sowohl an den projektierten Kosten sowie an den Bedarfszahlen aktuell nichts geändert. Mithin ist die Einführung Nachtverkehrs der Hamburger S- und U-Bahnen an Wochentagen zum jetzigen Zeitpunkt nicht realisierbar. (...)

(...) Der Transrapid ist für München verkehrspolitisch sinnvoll und für Deutschland industriepolitisch notwendig. (...) Ich halte es allerdings nicht für zulässig, dass bei dieser Prüfung an den Transrapid höhere Anforderungen gestellt werden als an jedes andere Verkehrsprojekt in Deutschland. (...)

(...) Die Deutsche Bahn lässt es hier vollkommen an Kundenfreundlichkeit fehlen. (...) Ich werde mich in dieser Angelegenheit in den nächsten Tagen auch mit dem Vorstand der Deutschen Bahn AG zu einem persönlichen Gespräch treffen, um bei der Deutschen Bahn AG eine Lösung dieses unhaltbaren Zustandes einzufordern. (...)