Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Falk,

(...) Ihre Frage beruht auf einer falschen Feststellung, die leider durch eine verkürzte Darstellung in einer großen Dresdner Tageszeitung entstehen konnte. Ich habe keinesfalls die Opfer der Dresdner Bombennächte als Argument für den Bau der Waldschlösschenbrücke herangezogen. Solche Vorwürfe weise ich entschieden zurück. (...)

(...) Das Fahren in Umweltzonen ist für H-Mobile nicht vorgesehen bzw. (...) Es bleibt Ihnen unbenommen, eine Petition zur Handhabung der Feinstaub-Ordnung an den Bundestag zu richten. (...)

(...) Von den widersinnigen Regelungen der Feinstaubverordnung sind in Deutschland Millionen Menschen betroffen – darunter Schausteller und Marktbeschicker, innenstädtischer Ladenbesitzer und 400.000 Besitzer von Oldtimer-Fahrzeugen (davon 150.000 mit H-Kennzeichen). (...) Gerade im Fall der Oldtimer ist die Wirkung der Verordnung besonders grotesk. (...)

(...) Auch Deutschland muss hier ganz nachhaltig seinen Beitrag leisten. Daher werden wir nicht umhin kommen, auch den CO2 - Ausstoß im Straßenverkehr entgegenzuwirken. Eine Kfz - Steuer, die sich am CO2 - Ausstoß orientiert ist dabei eine diskutable Möglichkeit. (...)