(...) Zu Ihrer zweiten Frage: Grundsätzlich unterliegt der Straßenbau den Ländern. Der Bund wirkt nur mit, wenn das Vorhaben von gesamtstaatlichen Interesse ist und somit eine bundesgesetzliche Regelung erfordert (Art. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Sie können sicher sein, dass die SPD-Fraktion kein Interesse daran hat die Deutsche Bahn irgendwelchen „Heuschrecken“ zu überlassen. Unser Ziel, das wir gemeinsam mit der Bahngewerkschaft TRANSNET verfolgen, ist es vielmehr, die Deutsche Bahn zukunftsfähig zu machen. (...)
(...) Eine Möglichkeit wäre, dass das Land Hessen, die fehlenden Mittel zuschießt und so auffängt, was von Bundesebene her kaputt gespart wurde. Ich denke, dass jetzt im Vorfeld des Landtagswahlkampfes genau die richtige Zeit ist, um der Landesregierung zu signalisieren, dass die Bürgerinnen und Bürger in Nordhessen die Kurhessenbahn wollen. Schreiben sie an ihre zuständigen Landtagsabgeordneten und an den hessischen Minister für Wirtschaft und Verkehr Alois Rhiel. (...)
(...) Unser Ziel ist Sicherstellung einer bedarfsgerechten, aber auch zielgenauen und effizienten Finanzierung des öffentlichen Verkehrs. Der Bund ist weiterhin bereit, einen hohen Finanzbeitrag zu leisten. (...)
(...) Das Verkehrsministerium hat allerdings im Frühjahr 2007 auch aufgrund der vorliegenden Bitten von Anwohnern und Kommunalpolitikern aber auch aufgrund der Hinweise aus der Straßenbauverwaltung eine Neubewertung der B 247 zwischen Langensalza und Mühlhausen vorgenommen. (...) Es wird angestrebt, nach Genehmigung der Planunterlagen durch das Bundesverkehrsministerium in den Jahren 2008 und 2009 das Planfeststellungsverfahren mit öffentlicher Beteiligung abzuhalten. (...)