Frage an Christian Carstensen von Günter W. bezüglich Verkehr
Hallo Herr Carstensen,
wie können Sie sicher sein das die Bahn nicht an Heuschrecken verkauft wird? Internationale Anleger kommen doch nur für den Kauf der Aktien in Frage! Sonst könnten Sie ja die Aktien denen schenken denen Sie ja auch gehören, dem Volk!! 150 Milliarden Vermögen an die Börse bringen, und ca. 8-10 Milliarden dafür bekommen, und das Geld wird Mehdorn im Ausland investieren. Ich bin selber Sozialdemokrat, aber was hier getrieben wird, unglaublich. Ein Volk wird geplündert, englische Verhältnisse in Deutschland.
Auf in die Schweiz, dort haben die Bürger den Volksentscheid, woher nehmen Sie den Mut eine solche extreme Entscheidung eines Börsenganges durchzuziehen?
Trotzdem viele Grüße
Günter Wiese
Sehr geehrter Herr Wiese,
vielen Dank für Ihre Frage zur geplanten (Teil-)Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG. Sie können sicher sein, dass die SPD-Fraktion kein Interesse daran hat die Deutsche Bahn irgendwelchen „Heuschrecken“ zu überlassen. Unser Ziel, das wir gemeinsam mit der Bahngewerkschaft TRANSNET verfolgen, ist es vielmehr, die Deutsche Bahn zukunftsfähig zu machen. Dabei steht im Vordergrund, dass der Weg der Bahnreform von 1994 erfolgreich fortgeführt wird. Die beiden wesentlichen Ziele waren damals, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen und den Bundeshaushalt nachhaltig zu entlasten. Die aktuelle Situation auf dem europäischen Eisenbahnmarkt ist nicht mehr mit der aus den „guten, alten Zeiten“ der Staatsbahn zu vergleichen. Verkehrsdienstleistungen auf der Schiene werden in Europa nicht mehr im wettbewerbsfreien Raum angeboten und Transport und Personenverbindungen werden keineswegs nur mehr innerhalb nationaler Grenzen nachgefragt. Um sich im europäischen Wettbewerb erfolgreich behaupten zu können und strategische Investitionen zu tätigen, braucht die DB AG daher in den nächsten Jahren einen größeren finanziellen Spielraum. Einen Spielraum, der aus unserem Staatshaushalt nicht geleistet werden kann. Die Konsequenz ist daher, private Investoren an der Bahn zu beteiligen um so an die nötigen finanziellen Mittel zu gelangen.
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung arbeitet im Moment an einem Gesetzesentwurf zur (Teil-)Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn der gewährleisten soll, dass die strategischen Einflussmöglichkeiten des Bundes ausreichend erhalten bleiben. Der Bund wird weiterhin juristischer Eigentümer des Netzes bleiben, womit der Infrastrukturauftrag gem. GG § 87e voll gewahrt bleibt. Zu einer vergleichbaren Situation – wie von Ihnen angesprochen - wie in England wird es daher in Deutschland nicht kommen. Ein Verkauf der Schieneninfrastruktur steht in Deutschland nicht zur Debatte.
Als Sozialdemokrat gibt es für mich aber noch einen weiteren zentralen Punkt. Mit einer (Teil-)Kapitalprivatisierung gemäß den Kriterien der SPD-Fraktion werden die notwendigen Voraussetzungen geschaffen, dass die Beschäftigungssicherung im Bahnkonzern fortgeführt werden kann. Eine Zerschlagung in Einzelunternehmen und der damit einhergehende drohende Verlust von Arbeitsplätzen kann so verhindert werden.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Carstensen
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