Sehr geehrter Herr Heckele,
bitte erlauben Sie mir, auf meine Antwort auf Ihre Frage vom 05.09.2007 zu verweisen. Ich bin der Ansicht, dass ich meinen Standpunkt dort bereits deutlich formuliert habe.
Mit freundlichen Grüßen
(...) es stimmt, dass viele Bestimmungen im Straßenverkehrsrecht in den meisten EU-Mitgliedstaaten - vor allem in den ´alten´ - ähnlich sind. Inzwischen gibt es auch eine ganze Reihe harmonisierter Vorschriften für den Straßengüter- und Personenverkehr. (...)
(...) Ich bin für eine einheitliche Regelung für Busse, Schiffe, R-, S-, U- und Straßenbahnen. Prinzipiell gilt in allen Städten die Stadtgrenze. (...)
(...) Lassen Sie mich zuerst ein paar Sätze zum Bahnhof Altona schreiben. (...) Im Übrigen möchte ich darauf hinweisen, dass bereits seit vielen Jahren intensiv über die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn diskutiert wird. (...)
(...) Ich werde mich deshalb im Gesetzgebungsverfahren für eine gute Bahnreform engagieren, die zum Wohle und nicht zu Lasten des Bürgers geht. Die Bundesrepublik Deutschland muss dabei auch weiterhin Eigentümer mit entsprechendem Einfluss auf das eigene Netz bleiben. (...)
(...) vielen Dank für Ihre interessante Anregung, bei der ich mir eine Umsetzung gerade am Horner Kreisel gut vorstellen kann. Nach dem jetzigen Stand der Dinge glaube ich allerdings nicht daran, dass ein entsprechender Antrag in der Bürgerschaft ernsthafte Chancen hätte: Dafür bedürfte es einer besseren Vorbereitung. (...)