Frage an Kai Wegner von Jürgen S. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Stelter,

vielen Dank für Ihre Frage betreffend der Bahnreform.

Wie Sie sicherlich wissen, wurde der Gesetzentwurf „zur Neuorganisation der Eisenbahnen des Bundes“ Ende September in den Deutschen Bundestag eingebracht. Knapp ein Jahr zuvor hatte der Deutsche Bundestag bereits die Kriterien für ein Teilprivatisierungsgesetz der Deutschen Bahn AG festgelegt. Das Kernkriterium: Private Investoren sollen nicht an der Infrastruktur beteiligt und juristische Risiken für die eigentumsrechtliche Position des Bundes ausgeschlossen werden. Aus gutem Grund hat das Parlament diesen Beschluss in dieser deutlichen Form getroffen. Denn es handelt sich, wie Sie richtigerweise anmerken, um eine zu 100% steuerfinanzierte Eisenbahninfrastruktur, die auch in Zukunft mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger in Stand gehalten werden soll und nicht um Privatbesitz.

Und noch eines sollen klare Besitzverhältnisse befördern: den Wettbewerb auf der Schiene zum Wohle des Bürgers. Denn nur wenn der Bund seinen Einfluss wahrt, kann ausgeschlossen werden, dass Mitbewerber der Bahn AG diskriminiert und vom Markt verdrängt werden.

Der von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) präsentierte Gesetzentwurf kommt diesen Kriterien nur ungenügend nach. Er sieht ein Eigentumsmodell vor, das das juristische und wirtschaftliche Eigentum aufspaltet. In der Folge verliert der Bund für die Zeit der Bewirtschaftung durch die DB AG jegliche eigentumsrechtliche Gestaltungsbefugnis. Das ignoriert die bindenden Kriterien des Bundestages und dem kann in dieser Form nicht zugestimmt werden. Gerade für Berlin und Brandenburg ist der öffentliche Personennah- und –fernverkehr besonders wichtig. Im Interesse von Handel, Wirtschaft, Tourismus und vor allem der Mobilität der Bürger muss das hohe Niveau erhalten bleiben.

Ich werde mich deshalb im Gesetzgebungsverfahren für eine gute Bahnreform engagieren, die zum Wohle und nicht zu Lasten des Bürgers geht. Die Bundesrepublik Deutschland muss dabei auch weiterhin Eigentümer mit entsprechendem Einfluss auf das eigene Netz bleiben. Das ist die Grundvoraussetzung für Wettbewerb und damit für ein hohes Niveau auf der Schiene.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Kai Wegner