(...) die Volksaktie weckt offenbar eine gewisse Lust am spekulieren. Während Sie behaupten, die Aktie wäre eine teure Umverteilung, wirft mir andererseits das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung vor, die Aktie könne allenfalls einen Emissionspreis von 10 Euro erzielen und sei damit zu billig und für die Bahn nicht lohnend. (...)
(...) Das Schienennetz und ein funktionierender Eisenbahnbetrieb in Nah- , Fern- und Güterverkehr sei ein unverzichtbarer Bestandteil öffentlicher Daseinsvorsorge. (...) Auf dem Parteitag wird auch das so genannte „Volksaktien-Modell“ diskutiert werden, dass sich in der SPD-Bundestagsfraktion zunehmender Beliebtheit erfreut. Für mich persönlich birgt dieses Modell noch ein paar zu klärende Ungereimtheiten, die auch Kollege Hermann Scheer bisher nicht ausräumen konnte. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage zur Bahnteilprivatisierung und dem sogenannten Volksaktien-Modell. (...) Die Grundidee hinter diesem Volksaktien-Modell gefällt mir zwar sehr gut, allerdings halte ich das von Hermann Scheer und anderen erarbeitete Konzept noch für stark nachbesserungsbedürftig. (...)
(...) Aus meiner Sicht muss darüber hinaus aber auch sicher gestellt sein, dass private Investoren sich grundsätzlich nicht an den Infrastrukturunternehmen, die die Eisenbahninfrastruktur halten, beteiligt werden dürfen. Die Infrastrukturgesellschaften müssen vor der Kapitalisierung ins Eigentum des Bundes überführt werden, um so die dauerhafte Sicherung des Eigentums an der steuerfinanzierten Eisenbahninfrastruktur beim Bund fest zu schreiben. (...)
(...) die Polizei beharren darauf, aus Sicherheitsgründen Radwegebenutzungspflichten zu verhängen. Meine logische Forderung, dass eine Radwegebenutzungspflicht unbedingt eine Benutzbarkeit der Radwege voraussetze, wird dort schlicht bestritten. Auch wenn auf Radwegen so viel Schnee oder Laub angehäuft wurden, dass ganz offenkundig dort nicht gefahren werden kann, verweigert die Behörde die Freigabe der Fahrbahnen für Fahrradfahrer. (...)
(...) dass die Eisenbahninfrastruktur nach 15 Jahren in das Eigentum der Deutschen Bahn AG übergehen wird, ist nicht gesagt. Die Möglichkeit besteht zwar, das hängt aber sowohl von den Erfahrungen ab, die wir mit der jetzigen Regelung in den nächsten 15 Jahren machen werden, als auch von den Mehrheitsverhältnissen im Bundestag zu diesem Zeitpunkt. (...)