Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wie schon die Umstände im Zusammenhang mit der Ausschreibung des Projekts Wilhelmshaven zeigen, geht es seit langem in den niedersächsischen Behörden und Ministerien nicht mehr mit "rechten Dingen" zu. Als China-Experte bin ich neben meinem Beruf als Anwalt vielfältig mit dem Phänomen der Korruption beschäftigt. Die Annahme, in Deutschland oder gar in Niedersachsen gäbe es so etwas nicht, gehört längst in den Bereich der Fabel. (...)

(...) ausgesprochen sinnvoll. Leider hat es aber vor etlichen Jahren ein Verfahren gegeben, in dem der geeignete Standort für einen Tiefwasserhafen geprüft und ausgewählt wurde - dabei ist Cuxhaven leider auf der Strecke geblieben, weil sich Wilhelmshaven als geeigneter herausstellte. Die Untersuchungen rund um die Vergabe des Jade-Weser-Ports haben Sie sicher mitbekommen, Sie sehen daran, wie weit diese Entscheidung sich insgesamt doch schon in der Realisierungsphase befindet. (...)

(...) Sie sind Vertragspartner des Landes Niedersachsen, wenn es um die Finanzierung der Planungen für die A22 geht. (...) Jedoch werden auch die Interessen der Gegner des Baus der A22 berücksichtigt, indem unter der Rubrik „Linkliste“ ein Link zu der „Bürgerinitiative gegen Westtrasse A20 & A22“ aufgeführt wird. (...)

(...) Als Abgeordneter in der Hamburgischen Bürgerschaft kann ich natürlich auch nicht über Wasser wandeln. Aber mit einer anderen Mehrheit im Hamburger Rathaus könnten die Prioritäten anders gesetzt werden: Viel Geld wird vom CDU-Senat in so genannten "Leuchtturm-Projekten" verbaut. (...)

(...) Darüber hinaus fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung auf, speziell auf Fahrradfahrer abgestimmte Verkehrssicherheitskampagnen durchzuführen. (...)

Sehr geehrter Herr Twickel,