(...) Sauberkeit, Sicherheit und öffentliche Ordnung ist schon immer im Augenmerk der CDU gewesen und wird es auch weiterhin sein. Daher kann keine Rede davon sein, das wir die Entwicklung der Projektgruppe Stadtteilpflege aus sicherer Distanz beobachten. (...)
(...) Ich habe festgestellt, dass die Nebenfläche auf der Westseite der Kieler Straße zwischen Augustenburger Straße und Stresemannstraße als kombinierter Geh- und Radweg angeordnet ist. Radfahrer haben diesen Weg zu benutzen und nicht die Fahrbahn. (...)
(...) Frank Toussaint hat ja auch bereits mit Ihnen telefoniert. Die SPD-Bezirksfraktion wird sich nach der kommenden Wahl um den Gehweg in der Goldbachstraße kümmern und zumindest eine Teilpflasterung initiieren. Es gibt weitere Straßen in Altona, in denen das von Ihnen beschriebene Probleme besteht. (...)
(...) warum habe ich auf den Landkreis verwiesen? Nun, das kann ich Ihnen einfach beantworten: Wenn Sie die Entwicklungen in meinem Wahlkreis verfolgen, werden Sie mitbekommen haben, dass ich mich als wirtschaftspolitischer Sprecher meiner Fraktion im Landtag und im Arbeitskreis für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr für meinen Wahlkreis einsetze. Dabei sind die finanziellen Landesmittel begrenzt, auch wenn für den kommenden Haushalt 2008 noch einmal einige Millionen Euro mehr als 2007 für Erhalt und Sanierung von Landesstraßen und Radwegen eingeplant worden sind. (...)
Sehr geehrter Herr Weihmann,
ich arbeite selber nicht im Bereich der Verkehrspolitik. Ich werde Ihre Anregungen aber gerne weiterleiten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
(...) die Straßenverkehrs-Ordnung bietet heute schon die Möglichkeit dem Transit-LKW-Verkehr die Durchfahrt zu verbieten. Die zuständigen Landesbehörden entscheiden das. (...)