Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Hendrik S. • 16.12.2007
Antwort von Otfried Hilbert Bündnis 90/Die Grünen • 17.12.2007 (...) Dabei werde auch ich mich besonders dafür einsetzen, dass dieser Punkt zu den wichtigsten Verhandlungszielen gehört. Bei diesen Verhandlungen muss leider berücksichtigt werden, dass beginnend mit dem Schwarz/Schill-Senat die fatale Entscheidung getroffen wurde, den Haushalt im Bereich Verkehr für viele Jahre mit einer Unsumme von aktuell geschätzt 300 Mio Euro für nur 1,5 km (Luftlinie) U4 (ausschliesslich in die Hafencity) zu belasten. Wie weit hier Korrekturen möglich sind bzw. (...)
Frage von Martin M. • 16.12.2007
Antwort von Gerhard Nier DIE LINKE • 16.12.2007 (...) Leider wird dies im Zuge der Privatisierung der Bahn (selbst wenn das Volksaktienmodell zum Zuge kommen wird) nicht die einzige Verschlechterung der Zugverbindungen und -anbindungen in der Fläche bleiben. (...) Wenn es nicht gelingt, die Privatisierungswelle für viele Bereiche der öffentlichen Daseinsfürsorge zu stoppen, wenn der Ausverkauf öffentlichen Eigentums - das wir alle mit unseren Steuergroschen mitfinanziert haben - weiter vorangetrieben wird, dann zahlen mal wieder "die Kleinen" die Zeche, Pendler, Mieter, Rentner und die Finanziers stecken die Gewinne ein. (...)
Frage von Gerhard E. • 16.12.2007
Antwort ausstehend von Willy Wimmer CDU Frage von Martin M. • 16.12.2007
Antwort von Otto-Arvet Worm FDP • 20.12.2007 (...) Grundsätzlich werden die Zugverbindungen nach Nutzung bzw. Auslastung getaktet. (...)
Frage von Martin M. • 16.12.2007
Antwort von Maria Gerl-Plein Bündnis 90/Die Grünen • 20.12.2007 (...) es handelt sich um eine Verbindung, um die die Region bekanntlich schon lange kämpft, mit wechselndem Erfolg. Da ich für die Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene eintrete und die Attraktivität ganz entscheidend auch davon abhängt, dass das Angebot häufig (und schnell genug!) zur Verfügung steht, kann ich die Ausdünnung nicht akzeptieren und werde mich dafür stark machen, sie rückgängig zu machen und die Strecke – wie ursprünglich geplant – weiter auszubauen. Das ist natürlich eine Frage des Geldes, sprich: der Regionalisierungsmittel.Der Bund stellt dem Land Niedersachsen aus den Regionalisierungsmitteln 2008 rund 417 Millionen Euro für Betriebsleistungen und knapp 154 Mio. (...)
Frage von Martin M. • 16.12.2007
Antwort von Franz Bitz FREIE WÄHLER • 17.12.2007 (...) Statt sich mit Bundes- oder Europapolitik zu befassen, sollte die Landesregierung hier ihre "Hausaufgaben" machen. (...)