Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Innerhalb der SPD wurde aus diesem Grund das von Ihnen erwähnte Modell der „Volksaktie“ entwickelt. Kernelement dieses Modells ist die stimmrechtslose Vorzugsaktie. Inhaber dieser Aktie verfügen über kein Stimmrecht in der Gesellschafterversammlung, im Gegenzug steht ihnen aber eine garantierte Mindestverzinsung zu. (...)
(...) Die Union lehnt dieses „Privatisierungsmodell“ ab. Im Gegensatz zur SPD hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sich immer dafür ausgesprochen, dass das Eigentum an den steuerfinanzierten Eisenbahninfrastrukturunternehmen (DB Netz AG, DB Station & Service AG, DB Energie GmbH) auch nach einer Privatisierung der DB AG beim Bund bleibt und damit nicht zum Spielball für Kapitalanleger wird. (...)
(...) Um auf Ihre Frage "Ist die geplante A 22 ein Segen oder ein Fluch für unsere Region?" zurück zu kommen: die A22 ist m. E. (...)
(...) Die Anschaffung eines verbrauchsarmen Autos lohnt sich aber allein wegen der hohen Preise für Benzin und Diesel. Da Rohöl eine endliche Ressource ist, ist davon auszugehen, dass die Benzin- und Diesel-Preise zukünftig steigen werden. (...)
(...) Wie Sie richtig feststellen, hat der KfZ-Verkehr in Schnelsen zugenommen, dies ist auch in anderen Stadtteilen so, in denen in den letzten Jahren neue Wohnungen entstanden sind. Wir lehnen auch vor diesem Hintergrund die Ansiedlung von Möbel-Höffner ab. (...)