Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) es werden keine Mittel zweckentfremdet eingesetzt. (...)

(...) der Jade Weserport war ein Thema von vielen. Man hätte im nachhinein in unserem Parteiprogramm Stellung beziehen müssen! (...)

(...) Sollte in Pohle akuter Handlungsbedarf festgestellt werden, wird diesem Umstand Rechnung getragen. Parallel dazu kommt es darauf an, durch geeignete Verkehrsleitmaßnahmen auf der BAB2 die Unfallhäufigkeit und damit die Staubildung zu verringern. Ich setzte mich dafür ein, dass Entsprechendes(z.B. flexible Geschwindigkeitsbeschränkungen und Überholverbote für LKW) umgesetzt werden. (...)

(...) die "Haarspalterei" geht auf Ihre Kritik an unserer Formulierung, wir wollten den Flughafen verhindern, zurück. (...) Es wird nicht auf dem bisherigen Areal, sondern auf völlig neuen Flächen ein völlig neuer Flughafen gebaut. (...) Die Prognose für 20.000 Arbeitsplätze im Bereich erneuerbarer Energien stammt nicht von mir, sondern vom Kompetenznetzwerk dezentrale Energietechnologien e.V. (...)

(...) Die neue Argumentation von Herrn Koch, ein Nachtflugverbot sei rechtlich nicht durchsetzbar, ist insofern unredlich, da Herr Koch auch schon vor 3 Jahren die Möglichkeit hatte, die Rechtslage eingehend überprüfen zu lassen und diese sich meines Wissens in der Zwischenzeit nicht geändert hat. (...)