Frage an Roland Hoffmann von Albert P. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Hoffmann,
wie stehen Sie bzw. Ihre Partei zum Frankfurter Fughafenausbau bzw. zum Nachtflugverbot?
Mit freundlichen Grüssen/Albert Pape
Sehr geehrter Herr Pape,
die Freien Wähler in Hessen sind für einen Ausbau des Frankfurter Flughafens unter den Vorgaben der Mediation, d.h. unter anderem auch die Einhaltung des dort vereinbarten Nachtflugverbotes von 23:00 Uhr bis 05.00 Uhr.
Wir sind der Meinung, dass die Erhöhung der Flughafenkapazität um ca. 40 % im Tagbereich durch den Ausbau für die Fluggesellschaften, den Flughafenbetreiber FRAPORT und die Region Rhein-Main ein bedeutender Fortschritt ist. Im Hinblick auf diesen Fortschritt halten wir die strikte Einhaltung des Nachtflugverbotes zwar für eine operative Einschränkung vor allem des Fracht- Luftverkehrs, aber für zumutbar.
Außerdem müssen nach unserem Verständnis von Politik verbindliche Zusagen, in diesem Fall die Zusage von Herrn Ministerpräsidenten Koch zum Nachtflugverbot bei der Mediation, auch eingehalten werden.
Die neue Argumentation von Herrn Koch, ein Nachtflugverbot sei rechtlich nicht durchsetzbar, ist insofern unredlich, da Herr Koch auch schon vor 3 Jahren die Möglichkeit hatte, die Rechtslage eingehend überprüfen zu lassen und diese sich meines Wissens in der Zwischenzeit nicht geändert hat.
Beste Grüße
Roland Hoffmann.