Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Rüdiger Kruse
Antwort von Rüdiger Kruse
CDU
• 18.02.2008

(...) Daran ändern auch Baulückenschließungen nichts. Die Stadt muss dem Wunsch nach Wohnraum Rechnung tragen. Und es macht ökologisch sehr viel Sinn, dort zusätzlichen Wohnraum zu schaffen, wo bereits die gesamte Infrastruktur (soziale Einrichtungen wie Schulen, Verkehr, Einkaufen) steht. (...)

Portrait von Ole Thorben Buschhüter
Antwort von Ole Thorben Buschhüter
SPD
• 18.02.2008

(...) Und selbst wenn der Flächennutzungsplan geändert wurde, kann er bei sich ändernden Mehrheiten in der Stadt genauso schnell erneut geändert und die Trasse wieder aufgenommen werden. Insofern ist Ihre Frage, wie der Abschied vom Ausbau und Lückenschluss des Ring 3 "zementiert" werden kann, berechtigt. Allein rechtlich scheint mir das kaum möglich, da man Bauleitpläne ja auch wieder ändern kann, allenfalls faktisch, indem man einen späteren Lückenschluss durch Gebäude im Verlauf der Trasse "verbaut". (...)

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