Frage an Guy Seidel von Kathrin S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Seidel,
wie steht Ihre Partei zur Elbvertiefung?
Mit freundlichen Grüßen
Kathrin Schmidt
Sehr geehrte Frau Kathrin Schmidt,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Partei RECHTE MITTE HeimatHamburg ist für die Elbvertiefung. Der Hafen ist der Lebensnerv unserer Stadt. 70% aller Deutschen verbinden mit dem Begriff Hamburg zunächst Hafen und Schifffahrt. Knapp 12.000 Schiffe laufen jährlich den Hafen an. Die Rahmenbedingungen eines florierenden Welthandels begünstigen den Hamburger Hafen, der im Rahmen der Globalisierung mit guten Wachstumsraten Jahr für Jahr seine hohe Leistungsfähigkeit unter Beweis stellt. Doch mit dem Zuwachs im Umschlag von Containern und Fracht sind unangenehme Engpässe entstanden, die schnelles Handeln erfordern: So können die modernsten Containerschiffe den Hamburger Hafen derzeit nur mit Einschränkungen anlaufen. Die Verkehrsverbindungen von und zum Hafen sind zum ständigen Nadelöhr geworden. Die Flächen im Hafen sind inzwischen viel zu klein für den effizienten Umschlag. Dazu stößt die Elbvertiefung auf vielfältigen Widerstand und die Insel Wilhelmsburg ist immer noch nicht richtig an Hamburg angebunden.
Unser Konzept für den Hafen- und Handelsstandort Hamburg:
- Die überfällige Elbvertiefung gehört zu den international bedeutsamen Infrastrukturmaßnahmen. Sie muss gesetzlichen Vorrang haben vor anderen Interessen, z.B. der Umweltverbände und deren Nutznießer.
- Der notwendige Ausbau der Container- und Frachtkapazitäten im Hafen muss als übergeordnetes öffentliches Ziel gesetzlich verankert werden. Überlange Planungsphasen (5 bis 10 Jahre) können im Wettbewerb mit Rotterdam und anderen internationalen Häfen nicht hingenommen werden.
- Generelle Vereinfachung und Verkürzung der Planungsverfahren zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts und im Interesse der privaten und öffentlichen Investoren
- Einschränkung von Verbandsklagen gegen öffentliche Planungsvorhaben
- Verkürzte Ausschreibungserfordernisse, wie sie für andere EU-Länder (z.B. England und Holland) gelten
- Dringender Ausbau und Modernisierung der Hafenbahn und der schienengebundenen Hinterlandanbindung durch die so genannte Y-Trasse der Bahn, um das Frachtaufkommen zu bewältigen und den CO2-Ausstoß durch LKW einzudämmen
- Umweltschutz ist als hohes Gut zu achten, darf aber nicht - wie heute in Hamburg üblich - missbraucht werden (Stichworte: Wachtelkönig, Löffelente, Fledermäuse, Muscheln) und nicht den individuellen Interessen von Verbänden und deren Nutznießern zum Opfer fallen. 10 Jahre Planung für die Elbvertiefung und 1.000 anhängige Gerichtsverfahren bei Airbus sind zu viel.
Mit freundlichen Grüßen
G. Seidel
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