(...) Zwischen Deutschland und der Schweiz ist im August 2006 eine Zentralisierung und Vereinfachung des Datenaustausches in Kraft getreten. Seitdem holt der Schweizer Bund auf Antrag der Kantone in Deutschland die Adressen deutscher Verkehrssünder ein, damit die Kantone die Bußen zustellen können. (...)
Sehr geehrter Herr Kraus,
vielen Dank für Ihr Schreiben zur Problematik der Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen.
(...) Es besteht die Möglichkeit, auch die "Ausweichrouten" der mautpflichtigen Autobahnen in die Bemautung aufzunehmen, was jedoch vom Land Hessen beim Bund beantragt werden muss. Alternativ kann die Landesregierung auch ein Transitverbot für Lkw auf bestimmten Bundesstraßenabschnitten erlassen, wovon das Land in einigen Fällen auch schon Gebrauch gemacht hat. (...)
(...) Es ist keineswegs so, dass die SPD-Fraktion im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages eine Debatte über die Teilprivatisierung der Deutsche Bahn AG verhindert hat, wie dies von einigen Ausschussmitgliedern offenbar behauptet wird. (...) Richtig ist vielmehr, dass die FDP-Fraktion die parlamentarische Geschäftsordnung ignoriert hat. (...)
(...) vielen Dank für ihre Frage bezüglich der Umgehungsstraße B8, die ich gerne beantworte. Der Bund hat die Ostvariante einer Umgehungsstraße in Elz in den vordringlichen Bedarf aufgenommen. Somit ist klar, dass der Bund als Eigentümer eine Ostvariante bestellt hat. (...)