Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Dieses nicht unbekannte Phänomen, kennen wir aus der Vergangenheit zur genüge. Ein Beispiel ist der ehemalige Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Wolfgang Clement, der nach seinem Ausscheiden aus der Politik diverse Posten bei privaten Unternehmen (vor allem in der Energiewirtschaft) angeboten bekam und diese nun gegen die Interessen seiner Partei (insoweit sei an den jüngsten Wahlkampf in Hessen erinnert) ausfüllte. (...)

(...) Hierdurch steht der DB AG mehr Kapital zur Verfügung, welches bei vernünftigem Handeln nicht nur in modernere Züge, sondern auch in einen attraktiveren Personen- und Güterverkehr investiert werden kann. Weiterhin versetzt es den Bund in die Lage stärker in die Schieneninfrastruktur zu investieren und das Schienennetz zu optimieren. Die weitgehende Liberalisierung des Schienenverkehrs aber auch die schrittweise Öffnung des europäischen Schienennetzes erfordern eine zukunfts- und wettbewerbsfähige Deutsche Bahn AG, um sich auch weiterhin als eines der marktführenden Unternehmen in Europa behaupten zu können. (...)

(...) ich werde am kommenden Freitag gegen die Privatisierung der Bahn stimmen. Die Pläne der Bundesregierung gehen zu Lasten der Bahnkundinnen und Bahnkunden und beschränken die politischen Handlungsmöglichkeiten beim Klimaschutz. (...)

(...) Diese berechtigte Befürchtung haben mir in den vergangenen Monaten schon viele Bürgerinnen und Bürger mitgeteilt. Ich besitze selbst kein Auto und fahre gern und oft mit dem Zug, daher liegen mir auch persönlich bezahlbare und gute Bahnleistungen am Herzen, Die Pläne der großen Koalition zur Bahnprivatisierung tragen jedoch nicht dazu bei. IIch lehne sie entschieden ab und werde dagegen stimmen, auch meine Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die Privatisierungspläne. (...)

(...) Die Union sieht in dem Beschluss über eine Privatisierung von 24,9% ohnehin nur eine ersten Schritt. Der Verkauf von knapp einem Viertel der Transportgesellschaften an Investoren ist damit nur der Anfang einer Vollprivatisierung. Wenn die SPD tatsächlich eine weitergehende Privatisierung hätte ausschließen wollen, hätte dafür das Grundgesetz geändert werden. (...)