(...) Kurz gesagt: es gibt nach meinem Wissen keine Pläne, die Mehrwertsteuer auf Mineralölprodukte zu senken. Wer in der Presse dies populistisch fordert, den kann man nur auffordern, eine solide Gegenfinanzierung vorzulegen. (...)
Sehr geehrter Herr Sonnabend,
(...) Die Diskussionen und Vorgaben des SPD-Parteitages haben noch einmal eine Veränderung der Positionen zu Gunsten der Bahn gebracht, der unser Koalitionspartner letztzendlich zustimmen musste. Der jetzt gefundene Weg einer Weiterentwicklung der Bahnreform setzt die Wahrnehmung der politischen Gestaltungsmöglichkeiten und der demokratischen Verantwortung bezüglich der Schienenverkehrsinfrastruktur und der Sicherstellung einer flächendeckenden Schienenverkehrsversorgung in Deutschland durch den Bund voraus. Ich gehe davon aus, dass sich der Bund dieser Herausforderung auch mit den neuen Beteiligungs-, Steuerungs- und Kontrollinstrumenten, die ihm durch die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung und den Beteiligungsvertrag gegeben werden, stärker stellt. (...)
Sehr geehrter Herr Kuke,
bitte sein Sie mir nicht böse, aber ich habe Ihre Frage bereits zweimal beantwortet.
Ich verweise deshalb auf meine vorherigen Antworten.
Mit freundlichen Grüßen
Antje Tillmann MdB
(...) Selbstverständlich setzen sich unsere Verkehrspolitiker auch auf Bundesebene intensiv für eine Verbesserung des Lärmschutzes an Bahnlinien ein, gerade die Deutsche Bahn hinkt hier oft den Bedürfnissen vor Ort hinterher, wie auch bei Ihnen. Das Thema wird fachlich hier im Bundestag von meinem Kollegen Winfried Herrmann betreut, der auch in diesem März eine Kleine Anfrage zum Thema an die Bundesregierung gestellt hat ( http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/084/1608481.pdf ). (...)