Frage an Waltraud Wolff von Matthias S. bezüglich Verkehr
Guten Tag Frau Wolff!
Was ich von Ihnen wissen wollte ist ganz einfach.
Ich möchte von Ihnen wissen warum sie der Bahnprivatisierung zugestimmt haben?
Ich befürchte dass die Fahrpreise erhöht werden! Die Anzahl der Züge abnehmen werden! Es wurde ja schon reichlich ausgedünnt in unseren Land!
Ich bin der Meinung dass substantielle Bestandteile unserer Gesellschaft nicht in Privater Hand zu tun haben! Und dazu zählt meines Erachtens unbedingt auch die DB-AG!
Die Vergangenheit hat gezeigt was daraus wird in Deutschland! Siehe die jetzigen Strom-, Gaskonzerne, oder die Telekom, da wird massiv ausgelagert oder einfach verkauft für ein Spottpreis. Das hat alles der Steuerzahler bezahlt und der hat gar nichts davon.
Mir kommt es aber so langsam vor, in unserer Republik, dass unser so genanntes Tafelsilber nur verkauft wird damit soviel Schulden gemacht werden und trotzdem klafft ein riesiges Loch in jedem Etat!
Ich als Wähler und Steuerzahler bin absolut dagegen das alles verscherbelt wird in unserer Republik!
Wenn das so weiter geht braucht man auch bald nichts mehr wählen, weil ja der Bundesrepublik auch nichts mehr gehört und wenn dem Staat nichts mehr gehört, wer hat dann wohl das sagen in unseren Lande bestimmt nicht mehr wir (also das Volk)! da regieren nämlich nur noch die Konzerne über uns!
Und wie viele Politiker jetzt schon in irgendwelchen Vorständen sitzen, zeigt wohin der Zug jetzt schon rollt! In die Absolute Privatisierung wo der einfache Bürger und Steuerzahler nichts mehr zu sagen hat aus natürlich zu zahlen!
Ich bitte Sie mir zu sagen was Sie als Abgeordnete mir dazu zu sagen haben und was Sie dagegen tun könnten wenn Sie wollten!
Ich bedanke mich und wünsche einen schönen Tag.
Sehr geehrter Herr Sonnabend,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Bahnprivatisierung. Wie Sie richtig anmerken, habe ich bei der namentlichen Abstimmung im Deutschen Bundestag für die Teilprivatisierung der Bahn gestimmt. Ich habe mich dem Fraktionsbeschluss angeschlossen. Ich halte es für tragbar, den ausgehandelten und auch von der zuständigen Gewerkschaft Transnet getragenen Kompromiss zu unterstützen. Dennoch, dass möchte ich ausdrücklich betonen, stehe ich Privatisierungen generell kritisch gegenüber.
Ich habe bei Diskussionen und in Gesprächen meine Kritik zur Bahnreform immer deutlich gemacht. Der gefundene Kompromiss mit unserem Koalitionspartner ist auf viele Punkte eingegangen, bleibt aber dennoch kritikwürdig.
Da wir aber letztendlich unsere Ziele weitgehend durchsetzen konnten, finde ich, dass man mit dem Kompromiss leben kann. Ich gehe davon aus, dass es mit dieser Öffnung für private Investoren langfristig keinen Einstieg in eine Voll-Privatisierung geben wird. Ich werde mich dafür einsetzen, dass dies nicht passieren wird.
Hier noch einmal die Ergebnisse kurz zusammengefasst:
1.Die DB AG bleibt zu 100% im Eigentum des Bundes. Der konzerninterne Arbeitsmarkt bleibt erhalten.
2.Die Eisenbahninfrastrukturunternehmen (Netz, Station und Service, Energie) bleiben weiterhin der DB AG zu 100% in öffentlichem Eigentum untergeordnet.
3.Die DB AG fasst sämtliche Verkehrs- und Logistikaktivitäten unter dem Dach einer Tochter zusammen (VulAG). An ihr können sich private Investoren bis zu einem Anteil von maximal 24,9 % beteiligen.
4.Zur Sicherung der grundgesetzlichen Daseinsvorsorge werden die Aufrechterhaltung des Regionalverkehrs und die Vertaktung mit dem Fernverkehr vertraglich sichergestellt.
5.Die Erlöse aus der Teilprivatisierung sollen der Erhöhung des Eigenkapitals der Bahn, Investitionen (Lärmschutz, Streckenausbau und Bahnhofsanierung) sowie dem Bundeshaushalt zugute kommen.
6.die Interessen der 230.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bahn AG bleiben gewahrt.
Mit freundlichen Grüßen
Waltraud Wolff
Weitere Fragen an Waltraud Wolff
(...) ich habe gestern gegen die Grundgesetzänderung gestimmt. (...)
Sehr geehrter Herr Voß, lieber André,
(...) Hingewiesen hat es aber darauf, dass aufgrund der Einführung der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 15b UStG für Arbeitsmarktdienstleistungen zum 1. (...)
Sehr geehrte Frau Vollmert,
ich habe mich auf Ihre Anfrage hin an die Bundesagentur für Arbeit gewandt. Sobald ich von dort etwas höre, melde ich mich direkt bei Ihnen.
Freundliche Grüße
Waltraud Wolff