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Sehr geehrter Herr Soetebeer,

(...) Der resultierende häufige Flugplanwechsel bedeutet jedoch eine Schwierigkeit für die Abstimmung mit dem öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV). Der ÖPNV hat als erste Priorität die Abstimmung mit der Deutschen Bahn, die einen halbjährlichen Fahrplanwechsel vorsieht. (...)

(...) wie ich auch Frau Heidi Dufter erläutert habe, habe ich mich natürlich anfangs auch gefragt, ob ein Ausbau der A 8 von Rosenheim bis zur Landesgrenze auf 6 Fahrstreifen plus Standstreifen tatsächlich erforderlich ist. Ich habe mich daher sehr eingehend mit diesem Thema beschäftigt und mich auch mit dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann, MdL getroffen, um mich über die Notwendigkeit eines Ausbaus und die konkreten Planungsabsichten zu informieren. (...)

(...) Eine völlige Abschaffung der Radwegebenutzungspflicht lehnt das zuständige Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung aus Gründen der Verkehrssicherheit ab. Die Benutzungspflicht soll künftig aber auf die Fälle beschränkt werden, in denen die Verkehrssicherheit ihre Anordnung tatsächlich zwingend erforderlich macht. (...)

(...) eine einseitige Belastung nur von (EU-) Ausländern mit einer Maut ist rechtlich nicht zulässig. Davon abgesehen ist die Verkehrsinfrastruktur bereits vom Steuerzahler über die Mineralölsteuer finanziert, wie auch die laufenden Unterhaltskosten, die ebenfalls aus den Mineralölsteuereinnahmen beglichen werden. (...)