(...) ich kann sehr wohl Ihren Ärger über fehlende Steuergerechtigkeit verstehen. Doch betrachte ich als Abgeordneter der LINKEN die Frage der Kfz-Steuern von einer gesamtgesellschaftlichen Warte aus. (...)
(...) Ich halte die Einigung, die die Koalitionspartner SPD und CDU in Bremerhaven getroffen haben, für überaus sinnvoll. Die gegenwärtige Verkehrsbelastung im Bereich der Cherbourger Straße ist sowohl den Anwohnern als auch gewerblichen und privaten Nutzern des direkten und angrenzenden Verkehrsbereichs nicht länger zuzumuten, eine bauliche Veränderung ist daher dringend notwendig. (...)
(...) Besonders wichtig ist hierbei, meiner Meinung nach, dass ein umweltverträgliches Gesamtkonzept erstellt wird, bei dem im Mittelpunkt die Verlagerung des Verkehrs weg von bewohntem Gebiet stehen muss. Schließlich stellen der aktuelle Verkehr, sowie eine anstehende Expansion des Logistikaufkommens, eine gesundheitliche Belastung der BremerhavenerInnen dar. Es bedarf hier eines für alle tragfähigem Gesamtkonzeptes zur Steigerung der Lebensqualität, indem der Verkehr nicht mehr zentral durch die Bremerhavener Innenstadt verläuft. (...)
(...) Denn, obwohl wir die Verwendung der Bahngewinne im Ausland kritisch sehen, der DB Konzern entzieht sich einer wirksamen parlamentarischen Kontrolle. Mit der im Hauruck-Verfahren beschlossenen Teilprivatisierung der Bahn im Mai dieses Jahres haben die Parlamentarier von CDU/CSU und SPD sich und das Parlament auf geradezu unverantwortliche Weise weiter entmachtet. (...)
(...) auf eine Maut für PKW auf Autobahnen wurde in Deutschland bisher verzichtet, da es sich um eine weitere finanzielle Belastung für die Bürgerinnen und Bürger handeln würde. Eine Maut dient ja dazu, die Kosten des Straßenbaus und der Unterhaltung von den Nutzern zu erheben. (...)