Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Marlis N. • 25.10.2008
Antwort von Daniela Ludwig CSU • 01.12.2008 (...) Nur bei dem Ausbau der Autobahn erhalten die Anwohner einen Lärmschutz nach den strengen Lärmvorsorgegrenzwerten. Meine Kollegin Daniela Raab MdB und ich haben Bundesverkehrsminister Tiefensee angeschrieben und darum gebeten, im Bereich der besonders betroffenen Gemeinden - so vor allem in Frasdorf – Einhausungen der Autobahn zum Schutz der Anwohner und des Landschaftsbildes zu errichten. Leider hat Bundesminister Tiefensee von der SPD dies abgelehnt. (...)
Frage von Christine H. • 25.10.2008
Antwort von Jörg Vogelsänger SPD • 11.11.2008 (...) Von einer starken und zukunftsfähigen DB AG profitieren letztendlich alle, sowohl die Kunden wie die Beschäftigten. Das ist mit dem SPD-Strukturmodell, das maßgeblich in die Gesetzgebung zur Bahnreform eingeflossen ist, zukunftsfest gesichert. Zentraler Punkt ist und bleibt darin, dass die Investoren nicht die Oberhand über die Zukunft des Schienenverkehres bekommen. (...)
Frage von Jörg F. • 24.10.2008
Antwort von Heidemarie Wright SPD • 31.10.2008 (...) Als Verkehrspolitikerin und Wahlkreisabgeordnete muss ich Ihnen zunächst sagen, dass der Bundestag lediglich für Autobahnen und Bundesstraßen Maßnahmen ergreifen kann. Zurzeit befindet sich ein Änderungsgesetz zum Autobahnmautgesetz im Gesetzgebungsverfahren, durch welches das Bundesverkehrsministerium ermächtigt werden soll, eine Bemautung von Bundesstraßen anzuordnen, wenn dies zur Vermeidung von Mautausweichverkehren oder aus Gründen der Sicherheit des Verkehrs gerechtfertigt ist. Der Novelle müssen noch Bundestag und Bundesrat zustimmen. (...)
Frage von Jörg F. • 24.10.2008
Antwort von Wolfgang Zöller CSU • 03.11.2008 (...) Das von Ihnen geschilderte Problem des Mautausweichverkehrs ist in der Tat äußerst ärgerlich. Die bayerische Staatsregierung hat daher schon 2005 durch eine Bundesratsinitiative erreicht, dass stark belastete Ausweichstrecken für den Durchgangsverkehr gesperrt werden können. (...)
Frage von Jörg F. • 24.10.2008
Antwort ausstehend von Hans Michelbach CSU Frage von Jens M. • 24.10.2008
Antwort von Frank Schäffler FDP • 24.10.2008 (...) ich spreche mich insgesamt für einfache, niedrige und gerechte Steuern aus. Dann kann jeder Bürger selbst entscheiden, wofür er sein Geld ausgibt. (...)