Frage an Heidemarie Wright von Jörg F. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Wright,
durch die Einführung der Streckenabhängingen Autobahn-Maut ist es mittlerweile für die meisten Städte zu einem unerträglichen Zuwachs des Schwerlastverkehrs, bedingt durch "Mautflüchlinge" gekommen. Da ich Hausbesitzer in Gemünden am Main bin, betrifft es mich direkt. Nicht nur, dass Hauptstraßen und die darin befindlichen Abwasserkanäle dadurch "kaputt" gefahren werden, (die Kosten für die Instandsetzung bezahlt natürlich wiederrum der Bürger) es ist auch eine Verringerung der Lebensqualität in unseren deutschen Städten und des ländlichen Raumes. Welche Möglichkeit sehen sie als Politker unsere Städte und deren Bewohner vor Mautflüchtligen zu schützen?
Vielen Dank im vorraus für Ihre Antwort und Grüße aus Gemünden am Main
Fella Jörg
Sehr geehrter Herr Fella,
vielen Dank für Ihre Frage zum Ausweichverkehr im Zusammenhang mit der Maut-Pflicht auf Autobahnen.
Als Verkehrspolitikerin und Wahlkreisabgeordnete muss ich Ihnen zunächst sagen, dass der Bundestag lediglich für Autobahnen und Bundesstraßen Maßnahmen ergreifen kann. Zurzeit befindet sich ein Änderungsgesetz zum Autobahnmautgesetz im Gesetzgebungsverfahren, durch welches das Bundesverkehrsministerium ermächtigt werden soll, eine Bemautung von Bundesstraßen anzuordnen, wenn dies zur Vermeidung von Mautausweichverkehren oder aus Gründen der Sicherheit des Verkehrs gerechtfertigt ist. Der Novelle müssen noch Bundestag und Bundesrat zustimmen.
Straßen, die nicht als Autobahnen oder Bundesstraßen klassifiziert sind, fallen in die Zuständigkeit der Länder. Die bayerische Staatsregierung wurde von der SPD-Landtagsfraktion bereits mehrfach aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um unsere Städte und Gemeinden vor den negativen Folgen des Mautausweichverkehrs zu schützen. Dass die entwickelten Instrumente nicht greifen, müssen die Bürgerinnen und Bürger in Bayern täglich erfahren. Die SPD wird deshalb auch im Landtag weiter dafür eintreten, dass die Staatsregierung Schritte unternimmt, die die Verkehrssituation vor Ort verbessern.
Mit freundlichen Grüßen,
Heidi Wright, MdB
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