Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Hollberg,

vielen Dank für Ihre Frage vom 2. Januar 2009. Hier ist meine Antwort:

(...) Ich versichere Ihnen, im Planfeststellungsverfahren darauf hinzuwirken, dass die Belange aller Beteiligter ausgleichend gewahrt werden. So werden wir unter anderem dafür sorgen, dass der B519neu keine zerschneidende Funktion zukommen wird, damit Bürger weiterhin problem- und gefahrlos zu Fuß oder auch mit dem Fahrrad von Kriftel nach Hofheim gelangen können. In diesem Bestreben lassen wir derzeit unter anderem auch prüfen, ob eine Tieferlegung der Strecke möglich ist. (...)

(...) Mit Blick auf die unterschiedlichen Ausnahmeregelungen in einzelnen Bundesländern haben Hamburg und Schleswig-Holstein bereits im Jahr 2007 einen Antrag in den Bundesrat eingebracht, der die Bundesregierung auffordert, hier eine einheitliche Lösung zu finden. Das Bundesverkehrsministerium hat daraufhin im Rahmen der Mobilitätshilfeverordnung Vorschriften für die Nutzung von Segways im öffentlichen Straßenverkehr entworfen. Die Bundesländer haben hierzu verschiedene Änderungswünsche vorgebracht. (...)

Sehr geehrter Herr Trischtler,

vielen Dank für Ihre Nachfrage. Der Bundesparteitagsbeschluss war, dass über den Antrag in der Bundestagsfraktion beraten werden soll. Die Bundestagsfraktion wird sich demnächst also damit befassen.