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Portrait von Thomas Spies
Antwort von Thomas Spies
SPD • 09.01.2009

(...) die Situation ist keineswegs so schlecht, wie Sie sie schildern. Mit dem vom SPD-Abgeordneten Bartol wesentlich vorangebrachten Lückenschluß der B3a sind Marburg und der Ostkreis nach Süden hervorragend angebunden - dass die CDU in 10 Jahren nicht in der Lage war, mit der A49 auch nur einen Meter weiter zu kommen, ist allerdings ärgerlich. (...)

Antwort von Michael Paris
Einzelbewerbung • 08.01.2009

(...) Zu Frage 2: Unter der Regierungszeit der SPD wurde in Hessen ein Tempolimit von 130 km/h auf einer großen Zahl ausgewählter Autobahnstrecken eingeführt, so beispielsweise auch auf der A66 von Frankfurt nach Wiesbaden. Alle diese Tempolimits wurden unter der CDU-Regierung nach dem Motto „Freie Fahrt für freie Bürger“ aufgehoben. Darüber hinaus hatte der hessische Verkehrsminister sogar den Mitgliedern der Landesregierung besondere Ausnahmegenehmigungen erteilt, damit sie Geschwindigkeitsbegrenzungen auf hessischen Autobahnen mit ihren Dienstwagen nicht beachten müssen. (...)