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(...) In der sogenannten „Abwägung der Güter“ würde ich mich jedoch immer für die Rettung von Menschenleben entscheiden. Gleichzeitig habe ich bei der Hamburger Innenbehörde darauf hingewiesen, dass ich davon ausgehe, dass die Benutzung der Signalmittel der Rettungsfahrzeuge nicht fahrlässig sondern ausschließlich im entsprechenden Fall Verwendung findet. (...)

(...) Es ist richtig, dass die EU die Förderung von Bahnstrecken an die Bedingung knüpft, dass sie mindestens zweispurig sein müssen. Dass ist bei der Planung für die Zulaufstrecke Lübeck Puttgarden nicht geplant, weswegen die EU-Kommission den Finanzierungsantrag der Bundesrepublik zur Unterstützung dieser Strecke abgelehnt hat. (...)

(...) herzlichen Dank für die Frage. Ich habe dem CO2-Auto-Paket zugestimmt, da ich davon ausgehe, daß es einen sehr guten Kompromiß zwischen den berechtigten Umweltschutznotwendigkeiten und den ebenfaalls berechtigten Interessen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der Automobilindustrie darstellt: ein größeres Auto ist nunmal schwerer und benötigt daher mehr Energie als ein kleineres. Eine willkürliche Grenze von 120 g wäre daher aus meiner Sicht vollkommen unpassend gewesen: Herstelelr kleiner Autos hätten dann kaum Anstrengungen unternehmen müssen, die Energieeffizienz ihrer Fahrzeuge weiter zu verbessern. (...)