Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Zu Ihrer Einschätzung zur Abwrackprämie der Bundesregierung kann ich Ihnen nur Recht geben: Diese ist wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Unfug. Wenn Josef Ackermann heute seinen 9 Jahre alten Drittwagen verschrottet und sich einen nagelneuen Porsche Cayenne kauft, bekommt er 4.000 Euro geschenkt. Der Staat gibt das Geld der Steuerzahler aus, ohne den Autoneukauf an Umweltstandards oder das Einkommensniveau der Bürgerinnen und Bürger zu knüpfen. (...)

(...) Über das von Ihnen angesprochenen "Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen" wird voraussichtlich nächste Sitzungswoche (25. Kalenderwoche) abgestimmt. (...)

(...) vielen Dank fuer Ihre Anfrage. Das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zum Thema Internetsperren liegt mir auf Papier und in elektronischer Form vor. Selbstverstaendlich ist es keine "geheime Kommandosache". (...)

(...) Mai. Ich betrachte die Abwrack- oder auch Umweltprämie, die Frank-Walter Steinmeier gegen den Willen der Union im Rahmen des Konjunkturpaketes II durchgesetzt hat, als Erfolg. Die Umweltprämie wirkt nämlich gleich dreifach: (...)

(...) Ich unterstütze den Südring und ebenfalls die U5-Verlängerung nach Pasing. Dies wäre zudem eine Entlastung der Innenstadtquerung. (...)

(...) für die rationale Wahl eines bestimmten Verkehrsmittels ist für die meisten Menschen ausschlaggebend, wie lange die Reise im Vergleich zu alternativen Verkehrsmittelangeboten dauert und wie hoch der Preis ist. Daneben spielen Umweltfreundlichkeit, Komfort,Barrierefreiheit und Sicherheit weitere Rollen. (...)