Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Hans Günther S. • 10.06.2009
Antwort von Georg Brunnhuber CDU • 23.06.2009 (...) Die beiden Schiedsverfahren zwischen dem Bund und Toll Collect wegen der streckenbezogenen Lkw-Maut könnten im Falle eines Vergleichs im Laufe des Jahres 2010 beendet werden. Im Falle eines Urteils sei ein Abschluss frühestens Ende 2010 vorstellbar. (...)
Frage von Tobias M. • 09.06.2009
Antwort von Dirk Niebel FDP • 15.06.2009 (...) Die mangelnde Abstimmung zwischen dem Verkehrsminister und dem Umweltminister verunsichert die Bürgerinnen und Bürger. Die PartikelfilternacPartikelfilternachrüstungRohrkrepierer, wenn Autofahrer trotz nachgerüsteten Partikelfilters aus den Innenstädten ausgesperrt bleiben. Das andauernde Hin und Her schadet dem Ziel, mit einer Nachrüstung von Pkw die Feinstaubbelastung zu verringern. (...)
Frage von Jörg P. • 09.06.2009
Antwort von Peter Danckert SPD • 16.06.2009 (...) Als Bundestagsabgeordneter für zahlreiche Anrainergemeinden des Flughafen Schönefeld bzw. des kommenden BBI werde ich mich aber weiterhin für eine Verbesserung der Lebensqualität, der vom Fluglärm betroffenen Bürger, stark machen: Noch in diesem Jahr wird der Kreistag eine mobile Fluglärmmesssation erwerben, um vom Flughafenbetreiber unabhängige Messungen durchführen zu können. Diese Station soll beispielsweise auch von Gemeinden oder einzelnen Bürgern angefordert werden können, um die Lärmbelastung vor Ort exakt zu überprüfen und ggf. (...)
Frage von Klaus R. • 08.06.2009
Antwort ausstehend von Gunter Weißgerber SPD Frage von Kerstin R. • 08.06.2009
Antwort von Rebecca Harms Bündnis 90/Die Grünen • 11.06.2009 (...) die Regulierung wie sie Ende Dezember im Parlament beschlossen wurde führt dazu, dass 2012 ein durchschnittlicher CO2-Wert von 162 g CO2/km möglich wäre. Der heutige Durchschnittswert bei Neuwagen liegt aber bei 158 g CO2/km. (...)
Frage von Tobias M. • 08.06.2009
Antwort ausstehend von Renate Blank CSU