Frage an Dirk Niebel von Tobias M. bezüglich Verkehr
PKW-Umweltzonenregelung - Notverkauf nötig?
Sehr geehrter Herr Niebel,
ich fahre einen VW Polo IV SDI von 11/2004 (Verbrauch 4,8 l Diesel auf 100 km, Euro 3).
Für dieses Fahrzeug gibt es auf dem Markt derzeit noch keinen Partikelfilter. Derzeit hat es eine gelbe Umweltplakette
Ab 1.1.2010 sollen in Hannover und Berlin nur noch Fahrzeuge mit grüner Plakette fahren dürfen.
Diese kann ich aber derzeit nicht bekommen, da dies nur mit Partikelfilter möglich wäre.
Ich fahre im Jahr nur 6.000 km und nutze viel das Fahrrad..
Ist es nicht unbillig und ein zu starker Eingriff in meine Grundrechte, dass ich - trotz des (allenfalls) minimalen Nutzens für die Umwelt - ich mein dann 5 Jahre altes Auto in Hannover und Berlin nicht mehr nutzen darf und ich mir deshalb ein neues Auto kaufen muss? (Und dieses neue Auto dürfte ein viel umweltschädlicherer (aber grüner Plakette) Mercedes S-Klasse sein...) Die StiWa schlägt einen Notverkauf vor: http://www.test.de/themen/auto-verkehr/meldung/-Umweltzone/1778400/1778400/
Partikelfilter müssen lt. Norm gerade einmal 30% der Partikel aus dem Abgas herausfiltern. Und selbst dieser Wert wird / wurde von einigen Partikelfilter-Anbietern nicht erreicht.
Auch sonst ist der Partikelfilter sehr umstritten ( http://www.dradio.de/dlf/sendungen/forschak/585871/ ).
Zusätzlich gäbe es mit dem Partikelfilter das Problem, dass diese sich nicht mit überwiegenden Kurzstreckenfahrten vertragen. Ich müsste also (auch bei einem niegelnagelneuen Auto) nur damit sich der Partikelfilter wieder regenerieren kann, gelegentlich weitere Strecken fahren - auch nicht gerade umweltschonend.
Vielen Dank für Ihre Zeit und Ihre Mühe bei der Beantwortung meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Tobias Maurer
P.S.: Könnte die FDP nicht dafür sorgen, dass zumindest Ausnahmen eingeführt werden - also z.B. dass es zumindest für PKW, die die Euro 3-Norm erfüllen und für die es keinen Partikelfilter zu kaufen gibt, von der Vorschrift ausgenommen werden?
Sehr geehrter Herr Maurer,
wir haben den Schlingerkurs der Bundesregierung bei den Partikelfiltern bereits kritisiert. Die mangelnde Abstimmung zwischen dem Verkehrsminister und dem Umweltminister verunsichert die Bürgerinnen und Bürger. Die Partikelfilternachrüstung ist ein Rohrkrepierer, wenn Autofahrer trotz nachgerüsteten Partikelfilters aus den Innenstädten ausgesperrt bleiben. Das andauernde Hin und Her schadet dem Ziel, mit einer Nachrüstung von Pkw die Feinstaubbelastung zu verringern.
Die Reduzierung von verkehrsbedingten Schadstoffen in der Luft ist ein großes Anliegen der FDP, insbesondere bei der Feinstaubbelastung. Europäische Regelungen schränken den Handlungsspielraum der Städte und Gemeinden allerdings zu sehr ein. Wichtiger als Tagesgrenzwerte sind aus unserer Sicht strenge Grenzwerte für die mittlere Belastung über das Jahr hinweg. Zudem liegt die Lösung keinesfalls allein beim Verkehr. Wir sind gegenüber der Einrichtung von Umweltzonen zurückhaltend. Kommunen werden unterstützt, andere Maßnahmen zur Feinstaubreduzierung wie z.B. Verkehrslenkungsmaßnahmen und Begrünungen, einzuleiten. Die Problematik wird aufgrund des technologischen Fortschrittes in den nächsten Jahren sukzessive abnehmen. Wir fordern, alle maßgeblichen Verursacher in ein Konzept zur Feinstaubbekämpfung einzubeziehen.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
Weitere Fragen an Dirk Niebel
Sehr geehrter Herr Mayer-Geesen,
bitte wenden Sie sich an die zuständigen Abgeordneten des 18. Deutschen
Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Niebel
(...) um die systematische Verankerung der Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik weiter sicherzustellen, hat das BMZ schon im Mai 2011 das Konzept "Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik" vorgelegt. Das BMZ hat sich verpflichtet, die Entwicklungszusammenarbeit konsequent an den Menschenrechten auszurichten. (...)
(...) Angesichts des demographischen Wandels ist Deutschland auf Zuwanderung angewiesen.Die Sicherung von Fachkräften ist eine der größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft. Der Bedarf kann nicht allein im Inland gedeckt werden. (...)
(...) Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm leisten einen positiven Beitrag zur Verlagerung von Straßenverkehr auf die Schiene. Hohe Reisegeschwindigkeiten und modernes Bahnhofsambiente haben sich als entscheidende Kriterien bei der Verkehrsmittelwahl zugunsten der Bahn entwickelt. (...)