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(...) grundsätzlich kann ich Ihnen nur beipflichten, dass der Grundsatz alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, grundsätzlich in der Politik und vor allem beim Beschließen von Gesetzen Niederschlag finden muss. Bezüglich der Inhalte des Kommunalabgabengesetz und der Kannbestimmung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen hat der Gesetzgeber, so denke ich, auf die Souveränität der kommunalen Selbstverwaltung geachtet. Auch wenn es sicher für viele Menschen in unserem Lande nicht nachvollziebar ist, dass unterschiedliche Beiträge oder eben auch keine Beiträge erhoben werden, kann der Gesetzgeber nicht in das Finanzgebaren der Städte und Gemeinden eingreifen. (...)

(...) Auf Grund der von Ihnen beklagten Verkehrsstärke des Schwerverkehrs in den Nachtstunden würde ich ggf. zu einer entsprechenden Verkehrserhebung durch das Straßenbauamt Nordthüringen raten. (...)

(...) Die Umsetzung solcher Ideen hängt von der Nachfrage ab. Deshalb fordern Sie den Ausbau des Schienenverkehrs wo immer Sie können! Je öfter diese berechtigten Forderungen erhoben werden, desto wahrscheinlicher wird ihre Umsetzung. (...)

(...) Die von Ihnen geschilderte Situation an der Implerstraße in meinem Wahlkreis ist mir bekannt und sie haben völlig Recht mit ihrer Forderung nach einer entspannteren Verkehrslösung. Gerne werde ich ihr Anliegen an die Grüne Fraktion im Bezirksausschuss Sendling weiter leiten und ich empfehle Ihnen dort im Rahmen des Tagesordnungspunktes: " Bürger haben das Wort " zu Beginn der Sitzung dieses wie ich finde, wichtige Thema anzusprechen. (...)

Sehr geehrter Herr Slowena,